Das hat Weilheim gut getan,

mit diesem begeisterten Ausspruch einer Weilheimer Bürgerin möchte ich Sie Herr Züfle, die Damen und Herren der Verwaltung, die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und Sie liebe Zuhörerinnen und Zuhörer ganz herzlich begrüßen.

Ja, das Jubiläumsjahr hat uns allen gut getan.
Wir haben gemeinsam gefeiert, getanzt und gelacht. Ich sehe immer noch die vielen strahlenden und zufriedenen Gesichter vor mir. Ein ganz besonderes „Wirgefühl“ hat sich in diesem ereignisreichen Jahr entwickelt. Manche zwischenmenschliche Verletzungen, die in der Bürgerschaft durch den Bürgerentscheid entstanden sind, hat das Jubiläum auf ganz besondere Art und Weise wieder geheilt. Ich glaube, dass uns allen in diesem Jubiläumsjahr bewusst geworden ist, wie außerordentlich wichtig eine funktionierende Stadtgemeinschaft ist.

Deshalb möchten wir uns bei allen Helferinnen und Helfern ganz herzlich bedanken. Ohne die vielen helfenden Hände, wäre ein solch tolles Jubiläumsjahr nicht möglich gewesen. Um diesen Schwung ins neue Jahr und auch in die Zukunft mitzunehmen, bitten wir die Verwaltung zu prüfen, welche dieser tollen Veranstaltungen mit finanzieller Unterstützung der Stadt auch künftig durchgeführt werden können.

Familienfreundliche Stadt

Wir freuen uns, dass in den letzten Jahren in Weilheim die Geburtenrate überdurchschnittlich hoch ist.
Mit dem Neubau der fünfgruppigen Kita Schellingstraße haben wir auf den steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen umgehend reagiert. Dass die neue Kita eine naturwissenschaftliche Ausrichtung erhalten soll, ergänzt das vielfältige Betreuungsangebot auf ganz besondere Weise.

Am Tag der offenen Tür am kommenden Samstag, den 25.01.2020 können Sie sich selbst davon überzeugen, was dort für immerhin ca. 4 Millionen Euro geschaffen worden ist.

Mit 4 städtischen Kindergrippen, 6 städtischen Kindergärten, dem Freien Kindergarten und dem Waldkindergarten steht den Eltern ein bereitgefächertes Betreuungsangebot zur Verfügung und wir können mit Stolz behaupten, dass Weilheim bezüglich der Kinderbetreuung sehr gut aufgestellt ist. Nicht verschwiegen werden dürfen allerdings auch die damit in Zusammenhang stehenden jährlichen Aufwendungen von 3,8 Mio. Euro, die durch die Gebühreneinnahmen und Zuschüsse bei weitem nicht gedeckt werden.
Die Höhe der Kindergartengebühren in Weilheim richtet sich aktuell, neben dem Einkommen einer Familie, auch nach der Zahl der Kinder unter 18 Jahren.

In den nächsten drei Jahren wird uns der Ersatz der überalterten Turnhalle an der Limburggrundschule durch einen Neubau im rückwärtigen Bereich des Areals Brückengasse beschäftigen. Sehr erfreulich für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule ist, dass die alte Turnhalle bis zur Fertigstellung des Neubaus genutzt werden kann.
Durch den Neubau einer größeren, zweiteilbaren Turnhalle an der Limburggrundschule kann endlich Sportunterricht entsprechend dem Lehrplan und auf der für die Schülerzahl vorgeschrieben Hallenfläche erteilt werden. Dies ist umso erfreulicher, da die Limburggrundschule das Zertifikat für die „Bewegte Schule“ erhalten hat. Wir begrüßen es, dass auch die Mittel für die Umgestaltung des Schulhofes im Haushaltsplan eingestellt sind

Explizit möchten wir feststellen, dass wir dem Wunsch der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vom Bürgerentscheid 2016 Folge leisten und für ca. 5,5 Millionen eine reine Schulsporthalle an der Limburggrundschule bauen, die für keine anderweitige Nutzung vorgesehen ist. Dies hat zur Folge, dass die Nutzung überwiegend nur am Vormittag stattfindet und die Turnhalle, abgesehen vom Vereinssport, an den meisten Nachmittagen, am Abend und an den Wochenenden leer stehen wird.

Bei der im letzten Jahr fertiggestellten Freibadsanierung standen ganz besonders die Belange der Familien im Fokus. Das neue Bad mit dem neu geschaffenen Kleinkindbecken, dem vergrößerten Nichtschwimmerbecken und mehreren neuen Spielgeräten wurde von den jungen Familien in der verkürzten Badesaison 2019 begeistert angenommen.

Auch bei der Bauplatzzuteilung haben Familien durch die verhältnismäßig höhere Gewichtung der Kinderzahl durch das in Weilheim praktizierte Punktesystem Vorteile.

Feuerwehr

Jeder von uns ist froh, wenn er die Hilfe der Feuerwehr nicht braucht. Wenn aber der Brand- oder Schadensfall doch eintritt, dann können wir uns auf die Kameradinnen und Kameraden unserer Freiwilligen Feuerwehr absolut verlassen. In kürzester Zeit leisten die Einsatzkräfte engagiert und professionell Hilfe. Dafür möchten wir uns ganz herzlich bedanken.
Eine besondere Form der Wertschätzung dieser Einsatzbereitschaft besteht für uns in der Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten, sowie finanziellen Mitteln für die Neuanschaffung oder die Ersatzbeschaffung von Geräten und Fahrzeugen. Wir befürworten daher die Beschaffung eines neues Feuerwehrfahrzeuges LF10 für Hepsisau für ca. 445.000, - € als Ersatz für das alte LF8.
Das Feuerwehrhaus in Weilheim ist in die Jahre gekommen und mit einem Anbau ist es aus unserer Sicht nicht mehr getan. Die zukünftige Unterbringung der Bekleidung und Ausrüstung, aber auch der Fahrzeuge und Geräte, machen eine detaillierte Planung notwendig. Die kurzfristige Entzerrung der räumlichen Situation im Feuerwehrmagazin durch ein Umkleidemodul verschafft uns Zeit für die Ausarbeitung eines langfristig zukunftsfähigen Raumkonzepts. Deshalb befürworten wir die Einstellung von Planungsmittel von 30.000,- €.

Strategischen Entwicklungskonzepts 2030

Mobilität:

Mehr Einwohner = mehr Verkehr. Ist das ein „Naturgesetz“ dem wir uns willenlos beugen oder steuern wir als Stadtgemeinschaft dagegen?
Der größte Teil des innerstädtischen Verkehrs ist hausgemacht und die Entfernungen liegen meistens unter 3 Kilometern.
Können sich die Bürgerinnen und Bürger künftig vorstellen, auf diesen Kurzstrecken auf das Auto zu verzichten und zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem E-Bike unterwegs zu sein? Wäre es möglich die sportlichen Aktivitäten im Freien mit Besorgungen des täglichen Bedarfs, die sonst mit dem Pkw durchgeführt worden sind, zu verbinden? Müssen die Kinder zwangsläufig mit dem Pkw zur Kita oder in die Schule gebracht werden? Muss es ein eigenes Auto sein oder wäre Carsharing eine Alternative? Das sind nur einige Fragen, die wir uns stellen sollten, wenn wir künftig nicht mehr, sondern weniger Verkehr in Weilheim haben wollen. Die Anwohner der Hauptverkehrsstraßen und auch im Städtle würden sich ganz sicherlich über eine Entlastung freuen.
Zur Beantwortung dieser Fragen bitten wir, bei der Befragung im Rahmen des Strategischen Entwicklungskonzepts, eine stärkere Fokussierung auf die Mobilität zu legen.
Ein guter Ansatz ist die Aufstellung von zwei dynamischen Fahrgastinformationen an der zentralen Bushaltestelle und die Einführung eines Stadttickets.
Auch die sukzessive Erneuerung von Bushaltestellen trägt dazu bei, dass der ÖPNV attraktiver wird.
Dagegen halten wir ein Parkraumbewirtschaftungskonzept für 20.000,- € zum jetzigen Zeitpunkt nicht für erforderlich, zumal dadurch nicht mehr Parkplätze geschaffen werden.
Wir schlagen stattdessen vor, im Bereich der Zentralen Bushaltestelle oder auch am Marktplatz eine Ladestation für E-Bikes zu installieren, vielleicht kann damit der eine oder andere Besucher unserer Stadt zum Umstieg vom PKW auf das Fahrrad motiviert werden.

Demographischer Wandel:

In der Zeit der Familiengründung freuen wir uns über eine geräumige Wohnung und wenn möglich über einen schönen Garten. Was aber, wenn die erwachsenen Kinder ausgezogen sind und man den Tod des geliebten Partners verkraften muss? Da kann es durchaus vorkommen, dass aus der Freude an der nun zu großen Wohnung Frust wird und die Gartenarbeit immer mehr zur Belastung wird.
Im Rahmen des Strategischen Entwicklungskonzepts wäre es interessant zu erfahren, ob sich die Bürgerinnen und Bürger alternativ zu ihrer Familienwohnung auch andere Wohnformen im Alter vorstellen könnten. Zu denken wäre z. B. an ein Mehrgenerationenhaus oder ähnliches.
Deshalb bitten wir, bei der Befragung zum Strategischen Entwicklungskonzept eine stärkere Fokussierung auf das Wohnen im Alter zu legen.

Aufwertung alter Friedhof

Fast alle von uns sind in der glücklichen Lage, dass sie seit ihrer Geburt in Friedenszeiten leben dürfen. Frieden ist aber keine Selbstverständlichkeit. Frieden müssen wir alle im Kleinen und wie auch im Großen leben, bewahren und wenn nötig verteidigen.
Das Kriegerdenkmal und ganz besonders das Ehrenmal für die Gefallenen und Vermissten des Zweiten Weltkriegs auf dem Alten Friedhof erinnern uns an die Schrecken und unendlichen Leiden der vergangenen Kriege.
Bereits bei der Ausarbeitung der Strategischen Entwicklungskonzepte 2015 und 2020 war die Entwicklung und weitere Nutzung des Alten Friedhofes nach dem Ende der Ruhezeiten der noch vorhandenen Gräber auf der Agenda.
In der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2019 wurde beschlossen, wegen akuter Einsturzgefahr die Begrenzungsmauer des Alten Friedhofs westlich des Zuganges von der Kirchheimer Straße zu sanieren. Daraus ergibt sich, dass der Friedhof in seinem Charakter und seinen aktuellen Grenzen erhalten werden soll. Wir schlagen deshalb vor, in diesem Bereich über die Einrichtung eines Friedenspfades nachzudenken, bzw. bei der Befragung zum Strategischen Entwicklungskonzept eine künftige Nutzung und Gestaltung zum Thema zu machen.

Anträge der Sozialen Bürgervereinigung:

1. Prüfung welche Jubiläumsveranstaltung mit finanzieller Unterstützung der Stadt auch künftig in ähnlicher Weise durchgeführt werden kann.
2. Stärkere Fokussierung bei der Befragung im Rahmen des Strategischen Entwicklungskonzepts Weilheim 2030 auf Mobilität, Nachhaltigkeit und Demographie
3. Streichung Parkraumbewirtschaftungskonzept ‚Einsparung 20.000,- €
4. Einrichtung einer E-Bike-Ladestation im Städtle.
5. Streichung Mikrofone Sitzungssaal Einsparung 30.000,- €
6. Bericht welche Mieten/Pacht seit über 10 Jahren nicht mehr erhöht worden sind.
7. Eine genaue Stellenbeschreibung der von der Verwaltung beantragten zusätzlichen 1,5 Personalstellen, die für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und Tourismus tätig sein soll, ggf. Kürzung auf 1,0 Personalstellen
8. Befragung zur Gestaltung bzw. zur Einrichtung eines Friedenspfades o.Ä. auf dem Alten Friedhof.
9. Prüfung des Erwerbs von Anteilen an der Netze-BW entsprechend dem Modell „EnBW vernetzt“ zur Generierung von regelmäßigen zukünftigen Zinseinkünften.

Ganz herzlich möchte ich mich im Namen der Sozialen Bürgervereinigung bei Herrn Bürgermeister Züfle und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofes für die geleistete Arbeit im Interesse und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger bedanken.

Mein besonderer Dank gilt unserem Kämmerer Herrn Bräunle, Herrn Nagel und deren Team für die Ausarbeitung des Haushaltsplan-Entwurfs und für die hierzu erteilten Auskünfte.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Gerda Schrägle
Soziale Bürgervereinigung