Auszug aus der Haushaltsrede 2022 (am 13.02.2022)
von Martin Pfauth
The wind of change – oder frei übersetzt: Die Zeiten ändern sich
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Die Zeiten ändern sich! Eine neue Regierung ist im Amt, die keine Zeit zum Luftholen und sich einzuarbeiten hat. Im Osten gärt es an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine – wer weiß wo das noch hinführt. Der Klimawandel ist immer deutlicher zu spüren, Flüchtlinge aus der ganzen Welt strömen in Richtung Europa. Die Welt und auch unsere Wirtschaft ächzen immer noch unter der Corona-Pandemie. Die Digitalisierung stellt uns vor immer neue Herausforderungen.
Die Wirtschaft befindet sich in einer nie gekannten Transformation. Sie muss die Energiewende meistern, die neue Mobilität umsetzen, die Digitalisierung und die Globalisierung im Auge behalten, soll möglichst viele Arbeitsplätze in Deutschland erhalten und dabei auch noch Geld verdienen. Wenn das nicht klappt, ist unser Wohlstand und damit auch unser Sozialstaat gefährdet. Denn mit leeren Kassen kann man auch nichts verteilen, das trifft dann alle.
Hier kann jeder selbst entscheiden: Mache ich mit und bringe mich ein, oder soll alles bleiben wie es ist, denn schlechter wird es von alleine.
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Das geplante und von vielen herbeigesehnte Gewerbegebiet Rosenloh (siehe auch die Umfrage zum Strategischen Entwicklungskonzept 2025) beschäftigt seit einiger Zeit den Rat und die Verwaltung. Neben ca. 10 ha Gewerbeflächen für unsere Weilheimer Firmen, soll auf weiteren ca. 15 ha Platz für ein neues innovatives Unternehmen geschaffen werden.
In einer neuen Form der Bürgerbeteiligung wurden ca. 2000 Bürger angeschrieben und zum Mitmachen eingeladen. Aus den Rückantworten wurden im Losverfahren ca. 25 nach Alter, Geschlecht und Wohnlage repräsentative Bürger gezogen, die in einer Bürgerwerkstatt aktiv die unterschiedlichen und unvoreingenommenen Interessen aus der Bürgerschaft mit einbringen können. Nach einer differenzierten und abwägenden Betrachtung des Vorhabens, soll daraus ein Gutachten hervorgehen, das den Gemeinderat in seiner Beschlussfassung unterstützt.
Der große Vorteil dieser Beteiligung gegenüber einem Bürgerentscheid ist, dass die Teilnehmer in Alter, Geschlecht und Wohnort die Bevölkerung Weilheims repräsentativ abbilden. Aus der Vergangenheit weiß man, dass bei Wahlen und Bürgerentscheiden leider die jungen Mitbürger, um deren Zukunft es geht, sowie Frauen und Menschen aus schwächeren sozialen Schichten sich nicht so zahlreich beteiligen und daher unterrepräsentiert sind.
Und wichtig: So ist eine differenzierte, abwägende Betrachtung möglich und keine einfache schwarz/weiß-Entscheidung, denn das würde der Sache nicht gerecht!
Bereits im Vorfeld wurden bei zwei runden Tischen mit Vertretern der Verwaltung, des Gemeinderats, der überörtlichen Behörden, vom NABU und BUND, sowie der betroffenen Firma die Ausgangslage, die verschiedenen Interessen und mögliche Lösungen beraten.
Die Gemeinderäte der SBV unterstützen diese Vorgehensweise ausdrücklich und sind der Meinung, dass mit allen diesen Kenntnissen, Vorarbeiten und Informationen eine derartige Entscheidung durch ein vom Volk gewähltes Parlament getroffen werden kann.
Wir sind jedenfalls überwiegend der Meinung, dass die geplante Ansiedlung einer Brennstoffzellenfabrik eine Chance für Weilheim darstellt und werden diese unterstützen.
Ja, der Flächenverbrauch lässt sich nicht leugnen und muss soweit wie irgend möglich reduziert werden. Aber, wenn die Ansiedlung auf der anderen Seite der Autobahn erfolgt, oder gar im Osten Deutschlands oder Europas, wird eher mehr Fläche verbraucht. Bei einer Realisierung in unserem Bereich haben wir Einfluss auf die Bauweise, auf die Umweltstandards, auf den künftigen Energieverbrauch und die Emissionen – es kann und soll eine ökologische Vorzeigefabrik entstehen.
Weilheim wäre direkt an der Transformation der Wirtschaft beteiligt und könnte sogar noch davon profitieren – durch Gewerbesteuer und Arbeitsplätze. Viele Weilheimer arbeiten „beim Daimler“ oder zumindest in Zulieferbetrieben für die Automobilindustrie. Durch die Mobilitätswende sind diese Arbeitsplätze großteils gefährdet, sie fallen im schlechtesten Fall weg oder werden verlagert bzw. völlig verändert. Wenn es nun hier die Chance auf die Schaffung von bis zu 800 Arbeitsplätzen gibt, sollten wir die nutzen, für uns und die Region.
Der Siedlungsdruck auf Weilheim wird unseres Erachtens durch die Ansiedlung im Rosenloh nicht wesentlich größer. Durch die strategisch günstige Lage zwischen Stuttgart und Ulm und zwischen Kirchheim und Göppingen ist der sowieso schon vorhanden und wenn die Ansiedlung auf der anderen Seite der Autobahn erfolgt, ist Weilheim trotzdem als Wohnort attraktiv.
Daher sollten wir die Chance ergreifen und mitmachen, die Energie- und Mobilitätswende mitgestalten und eine Veränderung ermöglichen.
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Die vollständige Rede finden Sie hier.