Das Rad am Laufen halten!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Züfle, Herr Schneider, meine Damen und Herren von der Stadtverwaltung und vom Gemeinderat, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich möchte mich im Namen der Sozialen Bürgervereinigung bei Herrn Bürgermeister Züfle, Herrn Schneider und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit im Allgemeinen und für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfs 2014 im Besonderen herzlich bedanken.

Allgemeine Lage

In Berlin versucht derzeit die große Koalition ihre Wahlversprechen umzusetzen, bzw. Entschuldigungen und gute Argumente zu finden, damit die Selbigen nicht umgesetzt werden müssen. Viele Wünsche wurden formuliert, die Bezahlung ist leider noch nicht geregelt. Gerne wird dann der Zahlmeister auf Länderebene gesucht.

Auch in Stuttgart wird gebastelt. Das Schulsystem muss reformiert werden, was lange nicht angepackt wurde, soll nun in kurzer Zeit auf den Kopf gestellt werden. Leider fehlt der rote Faden, keiner weiß, was am Ende herauskommt. Dabei sollte der demographische Wandel nicht nur als Möglichkeit gesehen werden, Geld einzusparen, sondern auch als Chance, etwas zum Besseren zu verändern.

Die Hauptschule fällt weg, die kürzlich eingeführten Werkrealschulen bluten aus. Gemeinschaftsschulen mit kleineren Klassen und mehr Lehrerstunden werden geplant. Ganztagesschulen, möglichst flächendeckend, werden benötigt. Die Gymnasien platzen aus allen Nähten. Inklusion wird gefordert, aber die Ausgestaltung, Umsetzung und vor allem die Finanzierung ist unklar. Die Lehrerzuweisungen vom Schulamt für die neuen Schularten sind zu knapp bemessen. Die Finanzierung der notwendigen Umbaumaßnahmen bleibt an den Kommunen hängen. Sie müssen zahlen, was die Landesregierung bestellt hat.

Die Folgen dieser Politik erfahre ich seit meiner Wahl zum Gemeinderat im Jahr 2009: In den Kommunen ist Schmalhans Küchenmeister. Aber trotz leerer Kassen herrscht in Weilheim kein Stillstand. Dank der guten Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und dem Gemeinderat konnte gemeinsam das „strategische Entwicklungskonzept 2020“ erarbeitet werden. Das Projekt „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ wurde umgesetzt, ein Modernisierungskonzept erstellt und verschiedene kleine und große Bauvorhaben, Modernisierungen und Erschließungen durchgeführt. Auch in Natur- und Landschaftsschutz wurde investiert. Die Ganztagesbetreuung an der Grundschule wurde eingeführt, zwei Kinderkrippen eingerichtet und die Schulsozialarbeit ausgebaut. Natürlich konnten und können nicht alle Wünsche erfüllt und nicht alle Ideen umgesetzt werden, aber mit Knowhow, Kreativität und Konsequenz wurde und wird viel bewegt.

Ganztagesbetreuung (GTB) am Bildungszentrum Wühle

Schon in der vergangenen Amtszeit hatte sich der Gemeinderat die Förderung von Bildung, Betreuung und Sport zum Ziel gesetzt. Auch dem derzeitigen Gremium ist dies wichtig. Nach der Einführung der Ganztagesbetreuung an der Limburgschule muss diese nun konsequenterweise an den weiterführenden Schulen fortgesetzt werden.

Der Gemeinderat hat deshalb im November einstimmig beschlossen, ab dem Sommer 2016 am Bildungszentrum Wühle zunächst für die Klassen 5 – 7 ein offenes Ganztagesangebot einzurichten. Die erforderlichen Räume sollen im Bestand geschaffen werden. Platz ist vorhanden, da aufgrund der demographischen Entwicklung und dem Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung die Schülerzahlen am Bildungszentrum deutlich zurückgegangen sind und die Grundschulen bereits am Standort Limburgschule zusammengelegt wurden. Der Umsetzungstermin Mitte 2016 resultiert aus der Zeit, die benötigt wird, die baulichen Voraussetzungen, sprich: eine Mensa für eine entsprechende Schülerzahl, sowie den Umbau verschiedener Klassen- und Fachräume, zu planen und durchzuführen. Gleichzeitig werden die Lehrkräfte der Werkrealschule und der Realschule ein gemeinsames pädagogisches Konzept für den Betrieb der Ganztagesbetreuung erstellen. Leider werden vom Schulamt nur max. 4 Lehrerstunden pro GTB-Klasse zugewiesen. Die restlichen Stunden müssen vom Schulträger mit ehrenamtlichen Kräften und mit einer hauptamtlichen Koordinationskraft abgedeckt werden.

Im Sommer 2014 soll das pädagogische Konzept vorgelegt werden, die Kosten sollen feststehen und die Zuschüsse beantragt werden können. Die SBV plädiert dafür, das Projekt anschließend zügig umzusetzen.

Bereits mehrmals hat sich der Gemeinderat mit der Gemeinschaftsschule befasst, bzw. dazu informiert. Auch eine Bürgerinformation wurde dazu durchgeführt. Leider war das Interesse der Bevölkerung daran bisher gering. Dadurch fehlen präzise Informationen über den tatsächlichen Bedarf in unserer Stadt. Deshalb beantragt die SBV, dass die neue Mensa am Bildungszentrum Wühle so geplant werden muss, dass sie jederzeit erweitert werden kann. So bleiben wir flexibel, falls die Entwicklung auch in Weilheim in Richtung Gemeinschaftsschule geht, die als gebundene Ganztagesschule betrieben werden muss.

Jugendtreff und Jugendforum

Der Jugendtreff bei der Limburghalle, mit nur einem zur Verfügung stehenden Raum, stößt immer wieder an seine Grenzen. Durch die abnehmenden Schülerzahlen wird am Bildungszentrum der Pavillon mit 4 Räumen frei. Von der Verwaltung wurde angeregt, diesen Pavillon umzubauen und als Jugendtreff zur Verfügung zu stellen. Damit wird der Jugendtreff näher an die Schule gerückt und eine bessere Verzahnung zwischen Schulsozialarbeit und offener Jugendarbeit ermöglicht. Die Soziale Bürgervereinigung begrüßt diesen Vorschlag ausdrücklich!

Außerdem unterstützt die SBV die Durchführung eines Jugendforums im nächsten Jahr. Hierbei wird eine Plattform für die Jugendlichen geschaffen, auf der sie sich austauschen und mit der Verwaltung und dem Gemeinderat auseinandersetzen können. Die SBV legt Wert darauf, dass es eine Zielsetzung dieses Forums wird, Vorschläge und Anregungen, die gemeinsam erarbeitet werden, ernst zu nehmen und nach Möglichkeit auch umzusetzen.

Innenstadtoffensive

In 2013 wurde ein Ingenieurbüro beauftragt, Möglichkeiten zur Belebung unserer Innenstadt zu finden und aufzuzeigen. Damit will der Gemeinderat den Standort Weilheim attraktiver machen und stärken. Ab Sommer 2014 werden erste Ergebnisse präsentiert, mit den Bürgern aufgearbeitet und evtl. auch umgesetzt. In die Realisierung muss zwingend auch der Verein „Stadtmarketing“ und der Gewerbeverein eingebunden werden.

Als Vorgriff darauf kann der geplante Umbau der Bushaltestellen an der Einmündung der Kirchheimer Str. in die Brunnenstr. gesehen werden. Dieser zentrale Platz der Stadt soll attraktiver gestaltet, den heutigen Verkehrsverhältnissen angepasst und vor allem barrierefrei, also senioren- und behindertengerecht ausgeführt werden. Die SBV befürwortet diese Maßnahme ausdrücklich, allerdings muss bei der Ausführungsplanung auf mögliche Kosteneinsparungen geachtet werden. Auch in der Innenstadt muss bei allen Baumaßnahmen darauf geachtet werden, dass sie barrierefrei, bzw. behinderten- und seniorengerecht ausgeführt werden.

Im Vorgriff auf die Innenstadtoffensive beantragt die Soziale Bürgervereinigung eine Überprüfung möglicher Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich des Marktplatzes und der unteren Marktstraße. Die vielen parkenden Autos, der Durchgangsverkehr in beide Richtungen, sowie der Parkplatzsuchverkehr trotz leerer Tiefgarage, machen den Fußgängern das Leben schwer. Mit dem Kinderwagen gibt es fast kein Durchkommen und zu einem Aufenthalt im Straßencafé oder einem kurzen Plausch am Straßenrand lädt die Situation nicht ein. Als mögliche Maßnahmen schlagen wir vor, den Verkehr nur in eine Richtung zuzulassen, die Anzahl der Parkplätze zu verringern, sowie die Parkzeit am Marktplatz deutlich zu verkürzen. Wer länger parken will, kann dann unsere Tiefgarage nutzen. Sie wird dadurch aufgewertet und wir können uns die Kampagne „Unten Parken“ einsparen. Sollte dies nicht für eine spürbare Verbesserung sorgen, könnten wir uns langfristig auch einen komplett autofreien Marktplatz vorstellen.

Straßenbeleuchtung

Die SBV beantragt, ausgefallene Straßenleuchten sukzessive durch LED-Leuchten zu ersetzen. Bei der Sanierung einer Straße sollte der komplette Straßenzug auf LED-Leuchten umgestellt werden. Die LED-Leuchten sind zwar teurer in der Anschaffung, aber im laufenden Betrieb durch den geringen Stromverbrauch deutlich günstiger. Außerdem sind sie kaum störanfällig, umweltfreundlich bei Betrieb und Entsorgung, bieten maximale Lichtnutzung bei geringem Lichtsmog, sind Insektenfreundlich und extrem langlebig. Ab 2015 dürfen EU-weit Quecksilberdampf-Hochdrucklampen nicht mehr verkauft werden, dann müssen beim Ausfall der Leuchtmittel die Leuchten sowieso aufwändig umgebaut oder ausgetauscht werden.

Energieeinsparung

Jedes Haus und jede Wohnung hat Schwachstellen, an denen Energie verloren geht. Eine energetische Sanierung kann Abhilfe schaffen und schont auch langfristig den Geldbeutel. Dafür müssen aber zuerst die Schwachstellen gefunden und die Möglichkeiten zur Renovierung untersucht werden. Vor einem Verkauf oder der Vermietung einer Immobilie muss ein Energieausweis erstellt werden. Mit einer Wärmebildkamera können Schwachstellen und Kältebrücken am Haus lokalisiert werden. Doch, woher bekomme ich eine Wärmebildkamera und wer erstellt mir einen Energieausweis?

Die SBV schlägt vor, die Kooperation mit Ingenieurbüros, Verbänden und Institutionen, die diesen Service anbieten, zu suchen und über die Homepage der Stadt zu verlinken, bzw. über das Bürgerbüro eine Vermittlung anzubieten. Evtl. könnten mit diversen Anbietern günstigere Konditionen ausgehandelt werden, um diese dann an die ratsuchenden Bürger weiterzugeben.

Investitionen in Erhalt und Sanierung

Mit dem vom Stadtbauamt erstellten Modernisierungskonzept für die Immobilien und Liegenschaften der Stadt wurde der richtige Weg beschritten: Dieses Konzept muss unbedingt fortgeschrieben werden.

Vor allem Heizungsanlagen, Dächer und Fenster sollten laufend kontrolliert und bei Bedarf ausgetauscht werden, da hier ein erhebliches energetisches Einsparpotential vorhanden ist.

Auch sonstige Einrichtungen und Gerätschaften, z.B. Spiel- und Sportplätze oder auch Brücken und Wege, bedürfen einer stetigen Pflege und bei Bedarf einer Reparatur. So können Nutzungszeiten deutlich verlängert und der Wert erhalten werden. Teure Neuanschaffungen oder Neubauten können hinausgezögert werden. Das wirkt sich nicht nur positiv auf die Finanzen aus, es schont gleichzeitig die Umwelt. Die SBV ist der Meinung, dass hier ein verstärktes Engagement nötig ist.

Bauplatz-Zuteilung

Im Hinblick auf die Erschließung des Hiller-Areals und mittelfristig der Gänsweide II, schlägt die SBV vor, die städtischen Kriterien für eine Bauplatz-Zuteilung zu verändern und die Anzahl der Kinder stärker zu gewichten.

Zuschuss Jugendförderung

In den Vereinen und kirchlichen Organisationen wird durchweg eine hervorragende Jugendarbeit geleistet, auch die Kooperation zwischen den Schulen und den Vereinen funktioniert vorbildlich. Um diese gute und wertvolle Arbeit zu unterstützen, wird von der Stadt Weilheim seit vielen Jahren jedem Verein pro Kind oder Jugendlichem 10.- Euro und den kirchlichen Organisationen 5.- Euro Zuschuss pro Jahr gewährt. Seit mehr als 10 Jahren wurde der Zuschuss nicht mehr verändert.

Die Soziale Bürgervereinigung schlägt vor, dem gestiegenen Aufwand der Vereine, sowie den steigenden Kosten und Anforderungen Rechnung zu tragen und den Zuschuss auf 15.- bzw. 7,50 Euro anzupassen.

Rad und Wanderbus

Wir leben im Raum Weilheim in einer wunderschönen Landschaft, die einiges an Kultur und Sehenswürdigkeiten zu bieten hat. Wir sind Teil des Biosphärengebietes, es gibt den Zipfelbach, die Limburg, die Teck, den Reußenstein, die Kirschblüte, unser schönes Städtle mit der Peterskirche, das Museum Hauff, um nur einiges zu nennen. Daher schlägt die SBV vor, dass die Stadt beim Landratsamt die Einrichtung eines Rad- und Wanderbusses beantragt, bzw. dass der Bus, der über das Lenninger Tal auf die Alb fährt, auch unseren Verwaltungsraum einbindet. Dies würde einen sanften Tourismus fördern, der wenig Belastung für die Umwelt aber eine Stärkung unseres Einzelhandels und unserer Gastronomie mit sich bringt.

Abschließend möchte ich mich im Namen der SBV bei der Stadtverwaltung und bei allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Ich hoffe, dass dies auch in Zukunft so gut funktioniert. Ich wünsche mir, dass die Informationen und Hintergründe zu unseren Entscheidungen besser in die Bevölkerung transportiert werden, z.B. über das Gemeindeblatt oder über eine Bürgerversammlung, so wie im nächsten Jahr zum Thema „Innenstadtoffensive“ geplant. In diesem Sinne ist es hilfreich, wenn die Mitglieder des Gemeinderates die Entscheidungen dieses Gremiums in der Öffentlichkeit einig und konsequent vertreten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Martin Pfauth für die SBV im Gemeinderat

Zusammenfassung der SBV-Anträge:

1. Überprüfung möglicher Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation  im Bereich es Marktplatzes, langfristig autofreier Marktplatz
2. Sukzessive Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, langfristige Energieeinsparungen
3. Kooperation mit div. Ing-Büros, Verbänden und Institutionen zur energe tischen Bewertung von privaten Gebäuden
4. Höhere Gewichtung der Kinderzahl bei der Bauplatzzuteilung durch die Stadt.
5. Anpassung der Jugendförderung für die Vereine und kirchlichen Organisationen.
6. Anfrage beim Landratsamt zur Einrichtung eines Rad- und Wanderbusses im Raum Weilheim