Einmischen statt aufmischen

von Martin Pfauth

Einmischen statt aufmischen!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Züfle, Herr Schneider, meine Damen und Herren von der Stadtverwaltung und vom Gemeinderat, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich bedanke mich im Namen der Sozialen Bürgervereinigung bei Herrn Bürgermeister Züfle, Herrn Schneider und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfs 2015, sowie für die gute Arbeit, die zur Umstellung auf das „Neue kommunale Haushaltsrecht“ geleistet wurde.

Die Konjunktur in Deutschland läuft, allen Unkenrufen zum Trotz, sehr gut, was sich u.a. bei den Gewerbesteuereinnahmen zeigt. Wir haben die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit vielen Jahren und viele Firmen tun sich schwer, qualifizierte Mitarbeiter zu finden.
 Die demographische Entwicklung, die gesellschaftliche Entwicklung in Bezug auf Integration und konfessionelle Orientierung, die weltpolitische Lage mit einem kontinuierlich anschwellenden Flüchtlingsstrom, die Klimaveränderung, sowie die (auch in Europa) immer mehr aufklaffende Schere zwischen dem armen Süden und dem reichen Norden stellen uns alle vor immer neue Herausforderungen.

Auch vor unserer schönen Stadt machen diese Entwicklungen nicht halt. Das Durchschnittsalter unserer Einwohner steigt. Immer weniger Kinder werden geboren. Das hat Folgen: Die Schullandschaft verändert sich, die Schulen stehen plötzlich in Konkurrenz zueinander. Kinder aus unterschiedlichen sozialen Schichten, Nationalitäten und Kulturen treffen aufeinander. Das birgt neben Chancen auch reichlich Konfliktpotential.
 Auch die Arbeitswelt verändert sich, neue Betreuungsmodelle sind gefragt.
 Wir haben dies erkannt und uns eingemischt, indem eine hervorragende Infrastruktur geschaffen wurde, die den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen Rechnung tragen kann. Kleinkindbetreuung, Ganztagesbetreuung an der Grundschule und künftig auch am Bildungszentrum Wühle wurden beschlossen und teilweise schon eingeführt. Um beste Rahmenbedingungen für ein gutes Miteinander zu schaffen, wurde ein Schulsozialarbeiter eingestellt. Ein Jugendforum als offene Gesprächsrunde fand bereits statt und hat auch schon zu ersten Ergebnissen geführt. Die Räume des Jugendtreffs werden von der Limburghalle in den nicht mehr für den Unterricht benötigten Pavillon am Bildungszentrum Wühle verlegt. Damit wird das Raumangebot mehr als verdoppelt. Eine Öffnung des Kleinspielfeldes am Bildungszentrum Wühle mit einem neuen Beachvolleyballfeld ist geplant.

Zur guten Infrastruktur gehört auch ein vielfältiges Warenangebot für die Bevölkerung in unserer Stadt. Dieses zu erhalten ist in Zeiten eines florierenden Internethandels nicht einfach. Um leer stehende Geschäftsräume zu vermeiden, bzw. wieder zu füllen, muss die Attraktivität der Innenstadt gesteigert werden. Gemeinsam mit dem Gewerbeverein und dem Verein für Stadtmarketing wurde eine Innenstadtoffensive ins Leben gerufen und die Umsetzung wurde im Dezember beschlossen. Die Innenstadt soll durch neue Impulse belebt und dadurch für die Kunden attraktiver werden. So soll u.a. die Marke „Zähringer-Stadt“ etabliert werden.

Um unsere Einwohnerzahl stabil zu halten und jungen Familien eine Perspektive in Weilheim zu bieten, werden sowohl im Innenbereich im Rahmen der Innenverdichtung, sowie im Außenbereich neue Bauplätze geschaffen. Wie bei der letzten Haushaltsberatung von der SBV beantragt, wurden die Vergaberichtlinien für die Bauplätze, die im Eigentum der Stadt sind, familienfreundlicher gestaltet.
 Über die Notwendigkeit, bald möglichst auch weitere Gewerbebauplätze zu schaffen, herrscht im Rat Einigkeit. Sichere, wohnortnahe und somit möglichst umweltverträgliche Arbeitsplätze sind uns wichtig.

Das städtische Modernisierungskonzept ist uns lieb und teuer. Es wird jährlich überprüft und fortgeschrieben. Jedes Jahr sollen 2-3 Mio. Euro in die Modernisierung und Sanierung von Straßen und Plätzen, städtischen Gebäuden, sowie Wasser und Abwasserleitungen und die Kläranlage gesteckt werden. In 2015 sind sogar 4,1 Mio. Euro an Investitionen geplant.
 Um diese Ausgaben zu senken, möchte die SBV anregen, zu prüfen, ob nicht das ein oder andere der 60 städtischen Gebäude verkauft werden könnte, anstatt es aufwendig zu sanieren. Es sollte auch untersucht werden, ob eine zeitliche Streckung des Sanierungskonzeptes den stark eingeschränkten finanziellen Spielraum etwas lockern könnte.
 Große Aufgaben, bzw. Ausgaben, kommen auf die Stadt zu. Bei der Bürgerversammlung im November letzten Jahres wurden die Bürger über den maroden Zustand der Limburghalle samt Lehrschwimmbecken sowie des Freibades informiert. Auch der dringende Sanierungsbedarf der Turnhalle an der Limburg-Grundschule und anderer Gebäude blieb nicht außer Acht. Hier muss, unter Beteiligung der Bürger, intensiv nach geeigneten Lösungen gesucht werden. Sowohl eine Sanierung, ein Neubau am gleichen oder einem anderen Platz, eine Kombilösung oder auch ein Teilverzicht ist möglich.
 Weitere Ausgaben erfordern die (negativen) Ergebnisse der Kanalüberprüfung im Zuge der Eigenkontrollverordnung für Abwasserleitungen. Die Schäden an den Abwasserkanälen müssen nach den Vorgaben der EKVO, sowie aus Umweltschutzgründen, innerhalb der nächsten 10 Jahre behoben werden! Die dadurch entstehenden hohen, zusätzlichen Kosten, machen leider eine Anhebung der Abwassergebühren unumgänglich.
 Im Hinblick auf den dargestellten enormen Investitionsbedarf zum Erhalt der Infrastruktur schlägt die SBV vor, die Überschüsse aus den einnahmestarken Jahren anzusparen, um damit künftige Kreditaufnahmen zu reduzieren.

Auf Verlangen der Bundesnetzagentur wurde die Straßenbeleuchtung inzwischen der ENBW abgekauft und ein Betriebsführungsvertrag abgeschlossen. Die bereits im Sommer beschlossene Umstellung auf LED-Leuchten sollte nach unserer Meinung, aufgrund der in Aussicht gestellten kurzen Amortisationszeit von unter 10 Jahren, sowie dem zugesagten Förderdarlehen der KfW-Bank mit einem Zins von 0,1 %, zeitnah durchgeführt werden. So können wir den Energieverbrauch schnell und deutlich verringern und somit die Umwelt, sowie den Haushalt der Stadt spürbar und langfristig entlasten.

Der bereits eingeschlagene Weg der Bürgerbeteiligung sollte konsequent verfolgt werden. Ein guter Rahmen dafür ist die Fortführung des „Strategischen Entwicklungskonzeptes 2020“ bis ins Jahr 2025 in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Reschl und seiner Agentur, wie von Gemeinderat und Verwaltung im Herbst beschlossen. Dieser Entschluss ist der SBV unentbehrlich, denn dadurch ist die Fortführung der begonnenen Prozesse gewährleistet. Es bleibt Raum um neue Maßnahmen und Ziele zu definieren. Speziell in puncto Limburghalle, Lehrschwimmbecken und Freibad können so, unter konstruktiver Beteiligung der Bürger, Lösungen entwickelt werden.

Mit dem im letzten Jahr durchgeführten Jugendforum wurden sehr gute Erfahrungen gemacht. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass ein anderer Blickwinkel überraschende Ergebnisse bringen kann. In diesem Jahr möchten wir den Fokus zusätzlich auf eine andere Gruppe unserer Mitbürger richten und schlagen vor, ein Forum „Aktiv 60+“ zu gründen. Dies wäre eine Gelegenheit für ältere Mitbürger, sich mit Verwaltung und Gemeinderat am runden Tisch auszutauschen und gemeinsam die zukünftigen Erfordernisse zu diskutieren. Erste Schritte mit Blick auf diese Zielgruppe wurden bereits unternommen. So werden im Sommer die Bushaltestellen auf dem Postplatz seniorenfreundlich und behindertengerecht umgebaut. Bei der Planung derartiger Projekte könnte dieses Forum künftig einbezogen werden.
 Die SBV schlägt vor, im Bereich der Innenstadt für seniorengerechten Wohnraum zu sorgen. Die Planung könnte gemeinsam mit diesem neuen Forum im Rahmen des strategischen Entwicklungskonzeptes 2025 angesiedelt werden. Um dafür eine Basis zu schaffen, sollte die Stadt versuchen, einen geeigneten Bauplatz freizuhalten, oder einen Investor oder Träger zu finden, der bereit ist, ein solches Projekt gemeinsam umzusetzen. Das könnte auch einen positiven Einfluss auf die Belebung der Innenstadt haben.

Bereits vor 2 Jahren wurde die Idee einer Bürgerstiftung angesprochen. Wir regen an, diese Idee wieder aufzugreifen und weiterzuverfolgen. In den nächsten Jahren werden viele Vermögen vererbt. Gibt es keine Erben, will nicht jeder sein Geld dem Staat oder der Kirche hinterlassen. Auch gibt es viele vermögende Menschen, die mit ihrem Geld Gutes tun wollen und so die Gelegenheit hätten, dieses zum Wohl ihrer Stadt bzw. ihrer Mitbewohner zu tun. Die Realisierung bedarf allerdings sorgfältiger Planung. Erste Schritte wären die Entwicklung eines Konzepts, die Definition von Förderzielen und vor allem die Gründung eines Stiftungsrats, der alles organisiert und verwaltet.

Der Flüchtlingsstrom nach Europa wächst immer weiter an. Die Erstaufnahmelager platzen aus allen Nähten. Der Druck auf die Landkreise und somit auf die Kommunen, hier etwas zu tun, wird immer größer. Daher haben sich in Weilheim Stadtrat und Verwaltung dazu entschlossen, dem Landkreis eine Fläche nord-westlich vom Sportgelände am Lindach-Stadion zur Errichtung von mobilen Wohneinheiten für 100 Asylbewerber zur Verfügung zu stellen. Aktuell läuft die Erschließung des Geländes durch das Landratsamt. Eine Belegung durch Flüchtlinge ist ab dem Sommer vorgesehen.
 Am 8. Dezember fand eine Bürgerversammlung zu diesem Thema statt. Stadtverwaltung, Mitarbeiter des LRA, der Arbeiterwohlfahrt sowie vom Weilheimer Arbeitskreis Asyl, der bereits bei der letzten Flüchtlingswelle gegründet wurde, informierten die Anwesenden und stellten sich den Fragen der Bürger.
 Die SBV möchte die Bemühungen dieser engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger vom AK Asyl unterstützen und beantragt einen „runden Tisch“ zur Bündelung der Kräfte. Dort sollen die Hilfsangebote für die Flüchtlinge koordiniert werden.

Bürgerbeteiligung ist derzeit ein großes Thema. Auch in Weilheim wurden und werden Bürgerversammlungen sowie Bürgerbefragungen durchgeführt und Arbeitskreise gebildet, z.B. zu den Themen „Strategisches Entwicklungskonzept“, „Innenstadtoffensive“, „Asyl“, usw.
 Nicht bei jedem Thema entsprach die Besucherzahl bei der dazu veranstalteten Bürgerversammlung unseren Erwartungen, wir verweisen auf die Infoveranstaltung zur Schulentwicklung bzw. Gemeinschaftsschule im letzten Jahr.
 Bei der Bürgerbefragung zur künftigen Strategie der Stadt, lag die Rücklaufquote unter 20 %, da stellt sich schon die Frage: Was will die schweigende Mehrheit? Auch bei der Bildung von Arbeitskreisen zur Auswertung der Befragung und zur Erarbeitung von Vorschlägen, die über das strategische Entwicklungskonzept umgesetzt werden sollten, war der Andrang überschaubar.
 Bei den Gemeinderatssitzungen, bei denen es doch um aktuelle Themen geht, die unsere Bürger direkt betreffen, sind immer viele Zuhörerplätze frei.
 Vereine und kirchliche Institutionen machen ähnliche Erfahrungen. Bürgerbeteiligung bedeutet auch „Mitarbeit“. In unserer heutigen Gesellschaft wird es immer schwieriger, in Vereinen und anderen Institutionen, Menschen für ein ehrenamtliches Engagement zu gewinnen. Diese Menschen sind aber das Fundament unseres kulturellen und sportlichen Zusammenlebens.
 Glücklicherweise gibt es trotzdem viele engagierte Mitbürger. An dieser Stelle sei allen Ehrenamtlichen in unserer schönen Stadt von Herzen gedankt.

Aber auch alle, die weder die Kraft noch die Zeit für solch ein Engagement haben, können in ihrem alltäglichen Leben, z.B. durch ihr Einkaufs- und Freizeitverhalten, viel bewegen. Wir (Rat, Verwaltung und Gewerbetreibende) versuchen, die Leerstände im Städtle zu reduzieren und Neues zu etablieren. Wir versuchen die Gastronomen zu längeren Öffnungszeiten zu bewegen. Wir wollen Events im Städtle veranstalten. Jetzt müssen diese Angebote auch genutzt, d.h. mit Leben gefüllt werden.
 Stärken Sie uns den Rücken! Mischen Sie sich ein! Bringen Sie sich ein! Gestalten Sie gemäß Ihren Möglichkeiten und Interessen gemeinsam mit uns die Zukunft unseres wunderbaren Städtles!

Abschließend möchte ich mich im Namen der SBV bei der Stadtverwaltung und bei allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken und hoffe, dass dies auch weiterhin so gut funktioniert.
 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Martin Pfauth für die SBV im Gemeinderat

Zurück