Miteinander statt gegeneinander

von Gerda Schrägle

Nur so können wir Weilheim und Hepsisau gemeinsam voranbringen

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter diesem Motto darf ich Sie im Namen der Sozialen Bürgervereinigung ganz herzlich begrüßen. Es freut mich sehr, dass so viele Mitbürgerinnen und Mitbürger Interesse an den Haushaltsplanberatungen 2017 zeigen, denn die daraus folgenden abschließenden Entscheidungen legen fest, wohin die Reise in diesem Jahr geht.

Bürgerbeteiligung

Erstmals in der Geschichte unserer Stadt hat die Bürgerschaft in Form eines Bürgerentscheids über den Neubau einer Kombihalle im Quartier Brückengasse entschieden. Aus diesem Novum der Bürgerbeteiligung haben sowohl Gemeinderat, Verwaltung als auch die Bürger neue Erfahrungen und Denkanstöße gesammelt. Wir von der Sozialen Bürgervereinigung verstehen dies als einen Auftrag, die Bürgerschaft noch mehr, als bisher schon geschehen, zu informieren und zu beteiligen. Wir begrüßen es sehr, dass die Menschen unserer Stadt bereit sind, diesen anspruchsvollen und auch durchaus anstrengenden Prozess der Entwicklung von Ideen, die Weilheim und Hepsisau voran bringen können, aktiv zu begleiten.

Wir können uns eine Bürgerbeteiligung bei folgenden, demnächst anstehenden Projekten vorstellen:

  • Planung Quartier Brückengasse
  • Neubau der Turnhalle und der Neugestaltung des Pausenhofs der Limburggrundschule
  • Freibadsanierung
  • Fußgänger- und fahrradfahrerfreundliche Stadt
  • Sanierung und Neugestaltung der Egelsbergstr.

Darüber hinaus sollten wir Leitlinien zur Bürgerbeteiligung erarbeiten und dann auch beschließen.
Mit den Leitlinien gibt sich die Stadt einen verbindlichen Rahmen, der wichtige Vorhaben transparent macht und bei Bedarf einen gemeinsamen Beratungsprozess zwischen Bürgerschaft, Gemeinde- bzw. Ortschaftsrat und Verwaltung ermöglicht. Um Enttäuschungen vorzubeugen, muss aber ganz klar herausgestellt werden, dass die endgültige Entscheidung über die diskutierten Projekte gem. § 24 GemO der von allen Bürgerinnen und Bürgern gewählte Gemeinderat bzw. Ortschaftsrat trifft.

Bildung und Betreuung

Angefangen von der Kleinkindbetreuung über den Kindergarten, bis zu den Betreuungsangeboten an der Grundschule und an den weiterführenden Schulen, haben wir in den letzten Jahren sehr viel investiert und sind sehr gut aufgestellt. Was aber nicht heißen soll, dass wir uns auf unseren Lorbeeren ausruhen können.

Es ist sehr erfreulich, dass in 2016 so viele Kinder geboren worden sind, wie schon lange nicht mehr. Deshalb bitten wir um einen Bericht, über die zu erwartende künftige Entwicklung der Krippenplätze und der bestehenden Warteliste und ob ggf. irgendwelche Maßnahmen erforderlich sind. Wir begrüßen den Beschluss zu Umbau und Neugestaltung der Außenanlagen des mit vier Gruppen größten Kindergartens Lerchenstr. ausdrücklich. Die Einbeziehung der Erzieherinnen und der Eltern in die Planung hat sich als sehr positiv erwiesen. Im Zusammenhang mit dem Neubau der Schulturnhalle an der Limburggrundschule sollte auch der Pausenhof teilweise neu gestaltet werden. Wir beantragen dafür Planungskosten von 20.000,- € in den Haushalt einzustellen.

Als wir vor gar nicht so langer Zeit in Weilheim in die Schulsozialarbeit eingestiegen sind, glaubten wir, dass ein Schulsozialarbeiter für die anstehenden Probleme in den Schulen ausreichend sein würde. Die Entwicklung an den Schulen hat uns eines Besseren belehrt. Immer mehr Erziehungsarbeit wird aus den unterschiedlichsten Gründen vom Elternhaus in die Schulen verlagert. Aus diesem Grund befürworten wir die Schaffung einer 50-Prozent-Stelle für Schulsozialarbeit an der  Limburggrundschule und beantragen den dafür notwendigen Betrag, unter Berücksichtigung einer möglichen Erstattung vom Land, in den Haushalt einzustellen. Die tatsächlichen Anmeldungen zur Ganztagesbetreuung am BZW hinken deutlich hinter den vor Einstieg in diese Betreuungsform abgefragten vorläufigen Anmeldungen der Eltern zurück. Für die Jugendlichen ist nicht nur eine warme Mahlzeit, sondern auch eine gute Betreuung wichtig. Deshalb beantragen wir erneut, dass die Ganztagesbetreuung für die Schüler der 5. Klassen am BZW  gebührenfrei angeboten werden soll. Als Beitrag zur Gegenfinanzierung beantragen wir, von dem Bau einer Kletterwand in der Wühle-Turnhalle für 44.000,- € abzusehen.

Freibad/Lehrschwimmbecken

Schon seit vielen Jahren bangt die Verwaltung jedes Jahr aufs Neue, ob die veralteten technischen Anlagen auch in der kommenden Freibadsaison noch ihren Dienst erfüllen können. Der Wasserverlust durch die poröse und bereits mehrmals reparierte Beckenverkleidung und die maroden Rohre ist enorm, die Heizleistung zu gering als dass das Frischwasser schnell genug aufgeheizt werden kann, die Filter- und Pumpenleistung reicht nicht aus, um in einem heißen Sommer die geforderte Wasserqualität zu garantieren. Deshalb ist es an der Zeit die Freibadsanierung anzugehen. Dabei ist es für uns wichtig, dass der unverwechselbare Charakter unseres Freibades unbedingt erhalten bleibt.
Wir von der Sozialen Bürgervereinigung sprechen uns für den Standort eines möglichen Lehrschwimmbeckens in der Nähe des Freibades aus. Deshalb beantragen wir, bei der Planung der Freibadsanierung, Flächen für ein Lehrschwimmbecken in dem Bereich mit einzuplanen. Hingegen macht es in unseren Augen keinen Sinn, kurz vor einer in nächster Zeit anstehenden Freibadsanierung 16.000,- € in eine Abtrennung zum Kleinkind-Planschbecken zu investieren. Dann lieber nochmal einen Sommer so wie bisher baden, und dann richtig umbauen.

Umwelt und Verkehr

Ein Verkehrsgutachten kam zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem Verkehrsaufkommen im Weilheim hauptsächlich um Ziel- und Quellverkehr handelt. Das heißt, dass der größte Anteil des innerstädtischen Verkehrs hausgemacht ist. In den Diskussionen im Zusammenhang mit dem Neubau der Kombihalle kam immer wieder zum Ausdruck, wie sehr die Bürgerschaft durch das hohe und immer noch zunehmende Verkehrsaufkommen belastet ist.
Sinnvoll erscheint uns deshalb, zusammen mit den Bürgern und der Innenstadtoffensive, ein Konzept zu erarbeiten, wie Weilheim bzw. Hepsisau Fußgänger- bzw. Fahrrad-freundlicher werden kann.
Wir beantragen daher, den Ausbau (=Asphaltierung) des Schotterwegs ab der Holzmadener Str. in Richtung ehemaliges Rau-Gelände zu einem Premium-Radweg mit einem geplanten Gesamtaufwand von 170.000,- € zurückzustellen, bis ein solches Konzept steht. Von den 28 Grundschülern aus Hepsisau fahren 18 und von den 31 Grundschülern vom Egelsberg fahren gerade mal 6 Kinder mit dem Bus zur Grundschule. Um hier einen ökonomischen Anreiz zu schaffen, damit mehr Kinder mit dem Bus zur Schule fahren, beantragen wir für das Scool-Abo der Grundschüler einen Zuschuss von 50 % zu gewähren und hierfür Mittel in Höhe von 10.000,- € in den Haushaltsplan einzustellen. Dadurch werden die Familien finanziell entlastet und gleichzeitig der Individualverkehr reduziert. Dem, seit der Schließung der Grundschule in Hepsisau von den betroffenen Eltern immer wieder geforderten Ersatz der Fahrkosten zur Grundschule, könnte mit dieser Regelung zu mindestens teilweise entgegen gekommen werden.

Finanzen

Dank der anhaltend guten Konjunktur steigen die Einkommens- und die Umsatzsteuer sowie die Gewerbesteuereinnahmen. Die größte Einnahmeerhöhung in 2017 ergibt sich mit ca. 1 Mio € aus den Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft. Da die Einwohnerzahl erstmals die Marke von 10.000 übersteigt und dadurch der Pro-Kopf-Betrag um 124 € gestiegen ist, steigt die Bedarfsmesszahl um rund 925.000,- €. Deshalb können die Abschreibungen, die seit der Umstellung auf das neue Haushaltsrecht eine zentrale Bedeutung haben, mit ca. 1.8 Mio € erwirtschaftet werden. Das ordentlich Ergebnis fällt für 2017 mit 127.000,- € positiv aus.
Ausdrücklich möchte ich hervorheben, dass die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer seit 2011 – also seit 7 Jahren – trotz gestiegener Aufwendungen unverändert sind.

Ganz herzlich möchte ich mich im Namen der Sozialen Bürgervereinigung bei Herrn Bürgermeister Züfle und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofes für die geleistete Arbeit im Interesse und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger bedanken.
Mein besonderer Dank gilt unserer neuen Kämmerin Frau Schön, Herrn Nagel und deren Team für die Ausarbeitung des Haushaltsplans-Entwurfs und für die hierzu erteilten Auskünfte.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Gerda Schrägle
Soziale Bürgervereinigung

 

Anträge der Sozialen Bürgervereinigung:

  1. Bericht über die künftige Entwicklung der Krippenplätze
  2. Einstellung von 20.000,-€ für Planungskosten zur teilweisen Neugestaltung des Pausenhofes an der     Limburggrundschule
  3. Schaffung einer 50-Prozent-Stelle für Schulsozialarbeit an der Limburggrundschule
  4. Gebührenfreiheit (für die Betreuung) für die 5. Klassen im BZW.
  5. Streichung der Kletterwand in der Wühle-Turnhalle, Einsparung von 44.000,- €
  6. Vorhalten / erwerben von Flächen für ein Lehrschwimmbecken im Bereich des Freibades.
  7. Zurückstellung der Abtrennung zum Kleinkind-Planschbecken bis zur Freibad-Sanierung, Einsparung von 16.000,- €
  8. Erstellung eines Konzepts für eine Fußgänger- und Fahrrad-freundliche Stadt.
  9. Einstellung von 10.000,- € für die Bezuschussung von 50 % für das Scool-Abo der Grundschüler von Hepsisau und vom Egelsberg
  10. Einrichtung eines Behindertenbeirats
  11. Erneute Standortsuche für einen Wohnmobilstellplatz
  12. Energiebericht durch die Verwaltung
  13. Bericht über die Höhe der Sitzungsgelder für den Gemeinderat / Ortschaftsrat in Kommunen vergleichbarer Größe
  14. Prüfung Bau oder Bezuschussung einer Ladesäule für E-Fahrzeuge in der Stadt
  15. Zurückstellung Ausbau / Asphaltierung des Schotterwegs ab der Holzmadener Str. in Richtung ehemaliges Rau-Gelände zu einem Premium-Radweg, vorläufige Einsparung von 170.000,- €.
  16. Erstellung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung
  17. Bürgerbeteiligung bei den in nächster Zeit anstehenden Projekten:
  • Planung Quartier Brückengasse
  • Neubau der Turnhalle und der Neugestaltung des Pausenhofs der Limburggrundschule
  • Freibadsanierung
  • Fußgänger- und fahrradfahrerfreundliche Stadt
  • Sanierung und Neugestaltung der Egelsbergstr.

 

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