Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Züfle, meine Damen und Herren von der Stadtverwaltung und vom Gemeinderat, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich bedanke mich im Namen der Sozialen Bürgervereinigung bei Herrn Bürgermeister Züfle, Stadtkämmerer Herrn Bräunle und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfs 2021. Auf den Haushalt möchte ich gleich näher eingehen.

Doch zuerst möchte ich mich im Namen der SBV bei all denen bedanken, die trotz Pandemie und trotz immer neuer schlechter Nachrichten täglich ihr Bestes geben und den Laden am Laufen halten, u.a. bei den vielen Mitarbeitern im Gesundheitswesen, in den Verwaltungen und Ämtern, im Einzelhandel und den Ver- und Entsorgungsbetrieben. Auch möchte ich mein Unverständnis ausdrücken über Menschen, die diese Pandemie schlichtweg leugnen oder über eine Weltverschwörung faseln. Querdenken mag ja manchmal ganz vernünftig sein, allerdings sollte dabei der Fokus auf dem Denken liegen und nicht auf Querulant! Auf keinen Fall dürfen, durch die Nichteinhaltung der Regeln bei den Demonstrationen, alle anderen in Gefahr gebracht werden. Um gut durch diese schwierige Zeit zu kommen, ist mehr Rücksicht, Respekt und miteinander anstatt gegeneinander gefragt.
An dieser Stelle möchte ich eine Lanze für unsere Politiker brechen. Diese Pandemie ist eine riesige Herausforderung und für alle das erste Ereignis dieser Größenordnung. Dabei ist es nur natürlich, dass manche Entscheidungen im Nachhinein korrigiert werden müssen. Der Virus hält sich leider an keinen Plan!

Trotz der Pandemie lief die Konjunktur im Jahr 2020 besser als befürchtet. Die Einnahmen, insbesondere die Gewerbesteuer und die Einkommenssteueranteile, bewegten sich weiterhin auf hohem Niveau.
Allerdings ist zu erwarten, dass diese Einnahmen im kommenden Jahr deutlich zurückgehen werden. Das hängt natürlich auch vom weiteren Verlauf der Pandemie und der Dauer und Anzahl der Lockdowns ab. Es ist abzusehen, dass einige Betriebe diese Maßnahmen nicht überstehen werden.
Außerdem steigen die Kosten der Verwaltung, u. a. durch den höheren Personalbedarf und die sehr gute Infrastruktur immer weiter an. Auch stehen wieder hohe Investitionen an, z.B. der Neubau der Sporthalle Limburgschule, die Kosten für die Digitalisierung, Straßensanierungen usw. Dabei setzen wir unser Modernisierungskonzept, das Rat und Verwaltung im Rahmen des strategischen Entwicklungskonzepts gemeinsam als roten Faden erarbeitet und fortgeschrieben haben, konsequent um. Das ist richtig und muss auch so weiter praktiziert werden, nur so können wir einen künftigen Sanierungsstau vermeiden. Leider wird dies im kommenden Jahr zu einer deutlichen Verringerung der Liquidität der Stadt führen.

Nun zu den konkreten Maßnahmen:

Geplante Maßnahmen und Bauprojekte:

Der Neubau der Sporthalle bei der Limburgschule ist auf den Weg gebracht. Dank einer guten Planung kann die bestehende Turnhalle während der Bauphase erhalten bleiben, so dass die Kinder nicht zum Schulsport in andere Hallen verteilt werden müssen. Nach der Fertigstellung des Neubaus wird die alte Turnhalle abgerissen und der Schul- bzw. Pausenhof neugestaltet. Dabei müssen die Betroffenen unbedingt mit in die Planung eingebunden werden, der künftige Schulhof muss aktuellen Anforderungen entsprechen, die zur Verfügung stehende Fläche sollte möglichst groß sein.

Im Bildungszentrum Wühle werden die Sofortmaßnahmen zur Reduzierung der PCB-Belastung schnellst möglich umgesetzt. D.h., die PCB-haltigen Fugen werden ausgetauscht und die Fensterrahmen werden gestrichen, um weitere Ausdünstungen zu minimieren.
Mittelfristig müssen die ganzen Schulgebäude saniert werden. In dem Zug sollen auch in jedem Klassenraum Lüftungen eingebaut werden, die unabhängig voneinander funktionieren und bei denen frische Luft angesaugt, erwärmt und die verbrauchte Luft abgeblasen wird. Da aktuell, aufgrund der Pandemie ein hoher Lüftungsbedarf besteht, schlagen wir vor, zu prüfen, ob diese Lüftungen auch bereits im Vorfeld der Gesamtsanierung eingebaut und nachher weiterverwendet werden können.

Die geplanten Straßensanierungen, in diesem Fall die Gemeindeverbindungsstraße nach Häringen, werden entsprechend dem Modernisierungskonzept durchgeführt, dies sollte möglichst so fortgeführt werden.

Die Erneuerung des Holzstegs in den Hofgärten ist notwendig, zumal der alte Steg für Rollstuhlfahrer ohne fremde Hilfe nicht zu bewältigen ist.

Wie im letzten Jahr deutlich wurde, gibt es in Hepsisau zu wenig Parkplätze. Der Andrang der Touristen und Wochenendausflügler in Richtung Zipfelbach, Streuobstwiesen, Albtrauf usw. war enorm. Ein weiterer, größerer Wanderparkplatz ist dringend notwendig. In dem Zug sollten auch die Parkplätze an der Zipfelbachhalle besser gekennzeichnet und somit (zumindest an den Wochenenden) genutzt werden.

Auch die von der Verwaltung geplanten kleineren Maßnahmen, wie die Ausweitung der Grundschulbetreuung, Erweiterung der Homepage, Erneuerung der Garderobe im Kindergarten, Erneuerung der Wartehäuschen an den Bushaltestellen und die Sanierung der Spielplätze sind sinnvoll und werden von uns mitgetragen.

Digitalisierung:

Die Umsetzung der Digitalisierung verursacht jährlich weitere Kosten.
Die Telekom will bis 2030 eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser erreichen. Bei den Tiefbaukosten der Baumaßnahmen zur Verlegung der Leerrohre für die Glasfaser ist die Kommune immer mit dabei.
Die Pandemie hat uns schmerzlich vor Augen geführt, dass wir bei der Digitalisierung der Schulen noch enormen Nachholbedarf haben. Die Ausstattung der Schulen mit Whiteboards und digitalen Endgeräten wurde beschlossen und die Geräte wurden bestellt. Leider wurde dies in vielen anderen Kommunen ebenso gehandhabt. So kommt es bei den bestellten Geräten zu Lieferschwierigkeiten bzw. Verzögerungen bei der Auslieferung.
Hier wollen wir darauf hinweisen, dass bei der Auswahl der Geräte vor allem auch auf Langlebigkeit, den Stromverbrauch der Geräte, sowie deren Reparaturfähigkeit geachtet wird.

Neubaugebiet, Gewerbegebiet, Gebäude:

Bereits mehrmals wurden, in Zusammenarbeit mit der Imakomm Akademie GmbH, Maßnahmen zur Innenverdichtung durchgeführt. Die Eigentümer von brach liegenden Bauplätzen, von leerstehenden Häusern und auch einzelne Bewohner von großen alten Häusern wurden auf Ihre Situation angesprochen, wurden angeschrieben und auf die Möglichkeit der Bebauung oder der Veräußerung hingewiesen, teilweise durchaus mit Erfolg. Dies muss auch weiterhin passieren, hier ist noch einiges Potential vorhanden, allerdings kann niemand zur Veränderung gezwungen werden.

Aufgrund des nach wie vor hohen Bedarfs für junge Weilheimer Familien, sind aktuell mit der Gänsweide 3 in Weilheim und der Halde 3 in Hepsisau die Bebauungspläne für 2 weitere Neubaugebiete in Arbeit. Bis die Bauplätze veräußert werden können, wird es wohl mindestens 2022 werden.
Hier schlagen wir vor, die Zuteilungskriterien für die Vergabe der Bauplätze zu überprüfen und anzupassen. Grundsätzlich sollte neben Wohnort, Familienstand, Kinderzahl und Arbeitsstätte auch das ehrenamtliche Engagement berücksichtigt werden. Z.B. wer sich über mindestens 3 (5) Jahre in einer anerkannten Organisation in Weilheim ehrenamtlich engagiert, soll entsprechend Bonuspunkte bekommen, evtl. auch gestaffelt, je nach Dauer des Engagements.
Für die Zuteilung in Hepsisau schlagen wir vor, dass Weilheimer Bürger gleich wie Hepsisauer Bürger bewertet werden, da dies umgekehrt bei Zuteilungen in Weilheim (ja) auch der Fall ist.

Die Planungen für ein Gewerbegebiet im Bereich Rosenloh laufen. Wir unterstützen diese Planungen, um Erweiterungs- bzw. Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Weilheimer Firmen zu schaffen.
Allerdings sehen wir eine Erweiterung des geplanten Gewerbegebiets über die dafür benötigten 10 ha Fläche hinaus kritisch und verweisen darauf, dass in Weilheim auch einige Firmenareale leer stehen. Nicht absehbar ist, ob aufgrund der Pandemie in nächster Zeit weitere Leerstände hinzukommen.

Die Kommune besitzt mehr als 60 Gebäude, in die immer wieder investiert werden muss. Hier schlagen wir vor, dass im Zuge einer Sanierung oder Modernisierung, die Dachflächen untersucht und so viele der Gebäude wie möglich mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden.

Die Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg „KEA“ berät die Kommunen in Sachen „Energieeinsparung“, „Energieeffizienz“ und „Erneuerbare Energien“. Aktuell bietet sie eine kostenlose Initialberatung zu einer kommunalen Wärmeplanung an. Sie wollen die Chancen zur Nutzung erneuerbarer Energien in Wärmenetzen und durch dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung aufzeigen. Dieses Angebot sollten wir nutzen und unsere Potentiale untersuchen lassen.

Wie bereits mehrmals von uns gefordert, regen wir an, bei zukünftigen Planungen für das Quartier Brückengasse, frühzeitig die Einrichtung eines Mehrgenerationenhauses bzw. einer Möglichkeit, Wohnraum für ältere Menschen in der Stadtmitte zu schaffen, mit einzuplanen.

Verkehr:

Bei der Bürgerbefragung im Rahmen des strategischen Entwicklungskonzeptes 2025 gab es eine sehr große Zufriedenheit mit der Gesamtsituation und den Lebensumständen in Weilheim. Allerdings wurden auch Defizite bei der Verkehrssituation, z.B. im Städtle, sowie die Parksituation in manchen Bereichen angegeben. Daher halten wir eine geplante Bürgerbeteiligung / Bürgerwerkstatt zu diesem Thema für richtig und unterstützen dies.

Konkret schlagen wir vor, zu prüfen, ob wir zukünftig unseren Marktplatz, zumindest an einigen Wochenenden im Sommer autofrei halten können.

Außerdem sollte es in Weilheim (auch außerhalb der Tiefgarage) weitere Möglichkeiten zum Laden von E-Fahrzeugen geben. Daher sollte im Bereich der Innenstadt eine Ladesäule gestellt werden.

Immer mal wieder kommt das Thema einer S-Bahn-Anbindung für Weilheim auf. Es werden Gutachten und Gegengutachten erstellt oder aus der Schublade gezogen. Wie auch immer, sollten wir jede Initiative in die Richtung einer Bahnanbindung unterstützen und auf jeden Fall eine mögliche Trasse (auch zur Anbindung in Richtung Göppingen) freihalten.
Ganz verwegen gedacht, wäre auch eine spätere Anbindung des neuen Gewerbegebiets Rosenloh an das Schienennetz eine gute Sache.

Kindergarten:

Bereits vor einigen Jahren mussten wir lernen, dass das mit der Demographie so eine Sache ist. Plötzlich wimmelt es von lauter Kindern, obwohl wir eigentlich mit Geburtenrückgang, Überalterung der Bevölkerung, negativer Bevölkerungsentwicklung usw. zu kämpfen haben. Schnell bauten wir den Kindergarten Schellingstr. mit fünf Gruppen und dachten, wir wären für absehbare Zeit alle Sorgen los.
Jetzt kommt der Bürgermeister mit seiner Haushaltseinbringung und berichtet vom nächsten Phänomen dieser Art. Erneut brauchen wir schnell einen Kindergarten mit mehreren Gruppen. Hinzu kommt der eklatante Personal- und Fachkräftemangel im Bereich der Kinderbetreuung! Hier ist guter Rat teuer.
Wir wollen jedenfalls die Verwaltung bei der Lösung des Problems tatkräftig unterstützen.
Grundsätzlich muss hier, außer über einen Neubau oder die Anmietung neuer Räume, auch an neue Lösungen und Betreuungsformen, wie z.B. einen Naturkindergarten, bzw. an eine Kooperation mit anderen Trägern / Vereinen / Tageseltern, etc. gedacht werden. Z.B. sollte geprüft werden, wie der Kindergarten in Hepsisau durch eine besondere Konzeption (z. B. als Naturkindergarten) nicht nur für Kinder aus Hepsisau, sondern auch für Weilheimer Kinder attraktiver gemacht werden kann.

Mensa BZW:

Aufgrund der Pandemie und allen damit zusammenhängenden Problemen, ist die Mensa im BZW derzeit geschlossen. Aktuell wird versucht, mit ehrenamtlichem und zusätzlichem Personal, baldmöglichst, wenn der Schulbetrieb wieder läuft, auch die Mensa wieder zu öffnen.
Sollte dann irgendwann wieder ein normaler Betrieb möglich sein, muss die Auslastung der Mensa deutlich erhöht werden. Vielleicht können, zusammen mit den Ehrenamtlichen, oder in Projektgruppen mit den Lehrern, Aktionen seitens der Schule angeboten werden, z.B. eine Koch-AG, die an bestimmten Tagen das Essen kocht und die Mitschüler zum Bleiben animiert. Auch sollte nochmal an alle Schüler und Eltern kommuniziert werden, dass in der Mensa für alle Schüler die Möglichkeit besteht, dort zu essen. Vielleicht muss auch die Schule insgesamt attraktiver gemacht werden, z.B. durch ein Motto oder ein spezielles Logo, mit dem sich die Schüler und Lehrer identifizieren können?

Personal:

Fachkräftemangel. Oft ein hausgemachtes Problem, weil in vielen Bereichen in den vergangenen Jahren nicht genügend ausgebildet wurde (Dies gilt übrigens genauso für die freie Wirtschaft). Allerdings war auch nicht jede Entwicklung (s.o.) absehbar. Hinzu kommen sich ändernde Vorgaben, z.B. vom Kultusministerium oder sonstigen übergeordneten Behörden.
Auch ist die Bezahlung, gerade für Erzieherinnen bzw. im öffentlichen Dienst nicht sehr üppig, weshalb bei diesen Berufen bisher der Andrang überschaubar war. Geld allein macht zwar nicht glücklich, aber es muss eben doch auch etwas übrigbleiben.
Anders sieht es aus, wenn die freie Wirtschaft, wie aktuell zu beobachten ist, schwächelt. Dann wird plötzlich der öffentliche Dienst attraktiv, weil die Arbeitsplätze sicherer sind.
Bei manchen Branchen ist die Zukunft ungewiss. Deshalb ist jetzt ein guter Zeitpunkt, um Personal zu werben, auch Quereinsteiger sollten eine Chance bekommen. Jetzt kann mit den Vorteilen des öffentlichen Dienstes gepunktet werden, auch die Ausbildung muss forciert werden.

Wichtiger, als neues Personal zu gewinnen, ist jedoch eindeutig, das vorhandene Personal zu halten. Dafür ist ein gutes Betriebsklima und ein passender, wertschätzender Umgang miteinander essenziell.
Beim Besuch der Verwaltung in Herrenberg haben wir gelernt, wie wichtig und wertvoll regelmäßige, anonyme Umfragen über die Wünsche und Sorgen der Mitarbeiter sind. Natürlich muss dann auf die Umfrageergebnisse entsprechend reagiert werden und wo möglich, eine Umsetzung erfolgen. Nur so kann ein „Grummeln“ unter der Oberfläche vermieden werden. Vor allem müssen die Mitarbeiter ihre Vorgesetzten bei Problemen zeitnah erreichen können, oder die Kompetenz und die Mittel zur eigenständigen Problemlösung erhalten. Zufriedenes Personal ist die beste Werbung!
Wichtig sind auch Angebote zur Weiterbildung und zur Gesundheitsvorsorge, auch Essensgutscheine, Tankgutscheine, Job-Rad usw. können die Motivation steigern. Ein weiterer Faktor sind Aufstiegsmöglichkeiten, flexible Arbeitszeiten oder die Möglichkeit, im Homeoffice oder in Teilzeit zu arbeiten. Auch hier wäre eine Umfrage erhellend, denn es gilt:
- Der Köder muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler!

Nun die Zusammenfassung der Anträge der Sozialen Bürgervereinigung:

1. Prüfung, ob im BZW bereits vor der eigentlichen Sanierung Lüftungsgeräte in die Klassenzimmer eingebaut werden können.
2. Durchführung erneuter Maßnahmen zur Forcierung der Innenentwicklung.
3. Anpassung der Vergabekriterien für städtische Bauplätze – Einpreisung Ehrenamt, Angleichung Bewertung für Hepsisauer und Weilheimer Bürger.
4. Veräußerung des letzten städtischen Bauplatzes in der Gänsweide 1.
5. Veräußerung oder neue Nutzung des Gebäudes Kichgasse 9.
6. Beantragung einer kostenlosen Initialberatung zu einer kommunalen Wärmeplanung durch die Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg „KEA“.
7. Erfassung der Leerstände von Gewerbegebäuden in Weilheim.
8. Prüfung der Errichtung weiterer PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden.
9. Prüfung, ob der Marktplatz an einigen Wochenenden im Sommer für KFZ gesperrt werden kann.
10. Errichtung einer E-Ladesäule für KFZ in der Nähe der Innenstadt.
11. Durchführung einer anonymen Mitarbeiterbefragung beim städtischen Personal.

Ja, es ist erstens anders gekommen und zweitens als wir dachten!
Diese Pandemie ist eine Herausforderung, die die Chance bietet, gemeinsam neue Wege zu gehen – nutzen wir sie!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Martin Pfauth für die „Soziale Bürgervereinigung“